Allgemeine Vertragsbedingungen / Käuferinformationen

I. Grundlegende BESTIMMUNGEN (Stand 01.08.11)

Der Vertrag kommt zustande mit

Lichthausgalerie
Giuffrida und Asero GbR
Unnaer Str. 35
58706 Menden

USt-ID-Nr.: DE 271059709

nachfolgend Verkäufer genannt. Die weiteren Angaben entnehmen Sie dem Impressum.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.

II. Zustandekommen des Vertrages

Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im "Warenkorb" abgelegt. Über die Schaltfläche "Warenkorb" in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach betätigen der Schaltfläche "Kasse" und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf den nachfolgenden Seiten nochmals alle Bestelldaten angezeigt und Sie Können Versandart und Zahlungsweise wählen. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und Gegebenenfalls über die Schaltfläche "Bearbeiten" oder die Funktion "zurück" ihres Internetbrowsers, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme IHRES Angebots (und damit der Vertragsabschluss ) Erfolgt durch Zusendung einer gesonderten E-Mail, in welcher IHNEN die Bearbeitung der Bestellung oder die Versendung der Ware bestätigt wird.

Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Vertragssprache ist ausschliesslich deutsch. Der Verkäufer stellt auch Übersetzungen in englischer, französischer und italienischer Sprache zur Verfügung. Dies ist jedoch nur eine Hilfestellung. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung jedoch ist befristet, sorgen Sie bitte deshalb selbst, für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung. Unabhängig davon erhalten Sie alle relevanten Daten der Bestellung per eMail zugesandt, welche ausgedruckt werden kann.

III. Preise, Liefer-und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie Mehrwertsteuer.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (zB Zölle) von IHNEN zu zahlen sein, jedoch an den Verkäufer nicht, sondern an die dort Zuständigen Zoll-bzw.. .. Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer-und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite "Liefer-und Versandkosten" aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von IHNEN zusätzlich zu tragen.

IV. Zahlungsbedingungen

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- Vorkasse per Überweisung oder Nachnahme,
- PayPal,
- Sofortüberweisung

Vom Verkäufer gelegte Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

V. Liefer - und Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die auf der Seite "Liefer-und Versandkosten" angegebenen Länder.
Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
Die Versendung erfolgt innerhalb von 3-8 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit IHNEN in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angezeigt wird.
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, sterben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über Unabhängig davon, ob Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die Gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

VI. Gewährleistung

1.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bzw.. .. Arglist des Verkäufers, Sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß § § 478, 479 BGB.

3.

Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:

a)

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, und nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen äusserungen des Herstellers.

b)

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, reicht zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach Seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware ein einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

VII. Widerrufsrecht für Verbraucher  

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)   

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:  

Lichthausgalerie GbR, Unnaer Str.35, 58706 Menden

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen wer-den bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).  

Ende der Widerrufsbelehrung  

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behalt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die IHM aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er Seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt, behalt sich der Verkäufer Allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die IHM zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers zu sichernde Forderung um mehr als die 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

IX. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers, für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen sofern keine wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, Deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst Ermöglicht, Deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf Deren Einhaltung Sie als Kunde vertrauen Regelmäßig) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Corresponding Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
Dabei ist die auf den Schaden begrenzt Haftung, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, Sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XI. Hinweise nach der Batterieverordnung

Im zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, folgendes Sie gemäß der Batterieverordnung auf Hinzuweisen:
Dürfen Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer Zum unmittelbaren Nähe (z.B in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Weiter können Sie Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet IHNEN auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne wie folgt gekennzeichnet:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. "